Meldungen

14.04.2025

Schniebel: Brandschutz ist kein Sparposten – Staatsregierung gefährdet Sicherheit und Rechtsstaat

Die FDP Sachsen kritisiert die geplanten Kürzungen im sächsischen Brandschutz scharf. „Wer beim Brandschutz spart, gefährdet Menschenleben und verstößt gegen geltendes Recht“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

12.04.2025

Personeller Neustart: FDP Sachsen wählt neuen Landesvorstand.

Für Sachsens Liberale heißt es: Aufbruch mit neuen Gesichtern. Geführt wird der Landesverband künftig von Matthias Schniebel.

10.04.2025

Unambitioniert und mutlos: Schuldenkoalition mit Rückschritt statt Aufbruchsstimmung.

02.04.2025

FDP Sachsen: Sachsen spart sich den Sport kaputt - Prioritätensetzung im Haushalt für Sport und Ehrenamt

Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen übt die FDP Sachsen scharfe Kritik an der Staatsregierung. Die angekündigten drastischen Kürzungen im Sportbereich entziehen den tragenden Strukturen die finanziellen Grundlagen.

27.03.2025

FDP Sachsen: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz

Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zu streichen.

23.02.2025

Wahlabend ist extrem bitter für die Freien Demokraten

Nach aktuellem Stand der Auszählung werden die Freien Demokraten nicht im nächsten Bundestag vertreten sein. Für den Spitzenkandidaten der FDP Sachsen Torsten Herbst ist es ein schwerer Tag für die Partei, aber auch für die politische Vielfalt in der Bundesrepublik:

21.02.2025

Ausweichen von Merz in der Frage Mehrwertsteuer für Ostdeutschland ein großes Problem

Das Ausweichen auf die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl beunruhigt den sächsischen Spitzenkandidaten Torsten Herbst. Ohne einen Koalitionspartner mit festem Kompass für Entlastung der Bürger und weniger Steuern wird die CDU den Belastungstreibern nachgeben.

18.02.2025

160 Tage seit Einsturz der Dresdner Carolabrücke - 160 Tage und kaum Fortschritt

Vor 160 Tagen stürzte in Dresden die Carolabrücke ein und trennte eine der wichtigsten Verkehrsadern der Landeshauptstadt. Geschehen ist seitdem viel zu wenig, wie Torsten Herbst, Spitzenkandidat der FDP Sachsen kritisiert.

17.02.2025

FDP ist die einzige Garantie für eine echte Wirtschaftswende

„Nie hatte eine Stimme für die FDP so eine Bedeutung wie bei dieser Wahl“, stellt Torsten Herbst MdB, Spitzenkandidat der Liberalen fest. „Mit der FDP im nächsten Deutschen Bundestag gibt es eine klare politische Alternative für eine echte Wirtschaftswende sowie eine andere Migrationspolitik. Und Schwarz-Grün hat dann auch keine Mehrheit mehr.“

15.02.2025

Mit Gerhart Baum geht einer der profiliertesten Bürgerrechtsliberalen

Mit 92 Jahren ist Gerhart Baum, einer der profiliertesten Bürgerrechtsliberalen gestorben. Der gebürtige Dresdner war auch mit seiner Heimatstadt Dresden bis ins hohe Alter verbunden. “Gerhart Baum war das sozialliberale Gewissen der Liberalen, ein streitbarer Geist, der das Bild der FDP als Bürgerrechtspartei nachhaltig prägte”, erklärt Dr. Anita Maaß.