Meldungen

Zur aktuellen Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, den Kommunen eine weitergehende Verschuldung zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Matthias Schniebel:

„Der Freistaat erlaubt den Städten und Gemeinden, sich tiefer in die roten Zahlen zu stürzen, anstatt ihnen endlich wieder eine solide finanzielle Basis zu geben. Das ist kein Befreiungsschlag, sondern ein stiller Offenbarungseid.“

Die jüngst geleakten Pläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 stoßen bei der FDP Sachsen auf scharfe Kritik. Insbesondere die vorgesehene Kappung der Direktzahlungen ab 20.000 Euro Betriebsprämie bewertet Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende, als einen „massiven Eingriff in die wirtschaftliche Substanz vieler Landwirte – quer durch alle Betriebsgrößen“.

Der massive Waldbrand in der Gohrischheide (Landkreis Meißen), der sich bereits auf über 600 Hektar ausgedehnt und auf Teilen sogar zur Evakuierung geführt hat, ist ein erneuter, unüberhörbarer Weckruf an die sächsische Landesregierung. Rauch zieht bis ins Elbtal und bedroht Mensch und Umwelt – ein weiterer Alarm in einer Reihe von Bränden, die zeigen, wie dringend wirksame Maßnahmen gebraucht werden.

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nur für Teile der Industrie zu senken und Millionen Bürgerinnen und Bürger außen vor zu lassen, ist ein Affront gegenüber den Menschen in unserem Land. Das groß angekündigte Entlastungsversprechen wird zum nächsten Kapitel im Merz-Chaos.

Der aktuelle Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats ist ein Versagensnachweis für die Staatsregierung. Statt Entlastung für Bürger, Wirtschaft und Kommunen wächst der Bürokratieberg weiter – auf Kosten von Freiheit, Wohlstand und Zukunft

Polens Entscheidung, wieder Grenzkontrollen nach Deutschland einzuführen, ist das Ergebnis eines europäischen Politikversagens. Statt endlich an den Außengrenzen zu handeln, schaut die EU tatenlos zu, wie die Binnengrenzen wieder zu Hindernissen werden. Sachsen zahlt die Zeche: Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien stehen im Stau, Lieferketten haken, die regionale Wirtschaft wird ausgebremst.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 vorgestellt. Die FDP Sachsen bewertet diese Politik als kostspielig, einfallslos und auf Kosten der jungen Generation.

Die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen auf 14,60 Euro zu erhöhen, wird die Bürger in Deutschland teuer zu stehen kommen. Während die Koalition den Beschluss als sozialpolitischen Erfolg verkauft, bleibt sie jede Antwort darauf schuldig, wie die dadurch ausgelöste Kostenlawine aufgehalten werden soll.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Kehrtwende bei der Stromsteuer das Vertrauen von Bürgern, Mittelstand und Handwerk massiv beschädigt. Statt die Stromsteuer wie versprochen für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken, werden jetzt hektisch Auswege diskutiert – doch konkrete Entlastung bleibt weiter vage“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

„Der sächsische Doppelhaushalt ist kein großer Wurf, sondern ein weiteres Kapitel in der Politik des Durchwurstelns. Es fehlt an Vision, an Prioritäten und an wirtschaftlicher Vernunft.“